Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Englisch below)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
   1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Brandmymat, Michael Hain, Marktstr. 147, 20357, Hamburg (nachfolgend „Brandmymat“ genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
   2. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons “Kaufen” („Buy“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung.
   3. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab.
   4. Brandmymat behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Brandmymat sind ausgeschlossen.
   5. Brandmymat sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung. Brandmymat prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Brandmymat eingegangen ist.
   6. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Brandmymat das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
   7. Es ist Brandmymat nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltet Motive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Brandmymat behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
   8. Brandmymat behält es sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist oder der Auftrag aus anderen Gründen nicht erfüllt werden kann, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Brandmymat sind ausgeschlossen.
   9. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Lieferung

1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an der angegebenen Adresse zum Lieferzeitpunkt nicht entgegengenommen werden kann, trägt der Besteller.
3. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
4. Die Lieferung innerhalb Deutschlands kostet pro Packstück 7,00 Euro. Ab 100,00 Euro Warenwert entfallen die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten in andere Länder sind unter Versandkosten zu finden. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.
5. Die Ware ist umgehend nach Inempfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.

3. Gesetzliches Widerrufsrecht
   1. Widerrufsrecht
      1. Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er oder sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Brandmymat ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
      2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Brandmymat, Michael Hain, Marktstr. 147, 20357, Hamburg, Telefon +491723045048, mail@brandmymat.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er oder sie kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
      3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
   2. Folgen des Widerrufs
      1. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis durch den Kunden erbracht wird, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
      2. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er oder sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
      3. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
   3. Ausschluss des Widerrufsrechts
      • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

1. Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3. Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

4. Gewährleistung und Schadensersatz

1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er oder sie sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er oder sie seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern Brandmymat nicht nach § 4 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Brandmymat lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Brandmymat oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von Brandmymat beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung Brandmymats auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

1. Übermittelt der Kunde ein Motiv, versichert der Kunde gegenüber Brandmymat, dass es frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er oder sie durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
2. Der Kunde wird Brandmymat von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Brandmymat alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

6. Technische und gestalterische Abweichungen

1. Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

7. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Kunden können vorab per Überweisung, Paypal oder Kreditkarte zahlen. Kunden die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind können ausschliesslich vorab per Paypal oder Kreditkarte zahlen.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls Brandmymat ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Brandmymat berechtigt, diesen geltend zu machen.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum Brandmymats, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich das Brandmymat das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Brandmymat bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
10. Streitbeilegung
    • Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
11. Schlussbestimmung
    • Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Terms and Conditions

1. General
   1. These General Terms and Conditions of Business (as amended) shall apply to business relationships of any kind between Brandmymat, Michael Hain, Marktstr. 147, 20357, Hamburg (hereinafter referred to as „Brandmymat“) and the customer. Customers may be businesses or consumers. A consumer shall mean any natural person who concludes a legal transaction for purposes that can be primarily attributed neither to a trade nor a profession (§ 13 of the German Civil Code). A business shall mean a natural or legal person or a partnership with legal capacity which, in concluding a legal transaction, is acting in the exercise of its trade or profession (§ 14 of the German Civil Code).
   2. The product display in the online store does not constitute a legally binding offer; instead it is merely a non-binding online catalogue of the range of products available. By clicking ‚Buy’(‚Kaufen‘), the customer makes a legally binding commitment to purchase the goods in the shopping basket. The customer shall receive an order confirmation immediately after the order has been submitted.
   3. By placing an order using the order form on the internet, a customer makes a binding offer for a contract of sale or, as the case may be, a contract for work and materials.
   4. Brandmymat reserves the right to refuse to perform the service promised if it becomes apparent after concluding the Contract that the goods are not available although a corresponding contractual transaction has been concluded. In such a case, the customer shall be notified immediately. Any considerations which have already been provided shall be reimbursed without delay. Further claims against Brandmymat are excluded.
   5. Brandmymat sends an order confirmation via e-mail to the customer. Brandymat will review the order’s legal and actual feasibility – especially with regards to a possible violation of third party copyrights. The order confirmation is not an acceptance of the offer, but only acknowledges that the order was received.
   6. The offer is only accepted when Brandmymat ships the product to the customer.
   7. It is not possible for Brandmymat to examine all graphics submitted by customers in advance for possible rights violations. Brandmymat reserves the right to reject received orders within the legal period of acceptance if it becomes known during the ordering process or it is suspected that third-party rights or statutory provisions are violated by a print design.
   8. Brandmymat reserves the right to refuse to perform the service promised if it becomes apparent after concluding the Contract that the goods are not available or the order can not be fulfilled due to any other reason although a corresponding contractual transaction has been concluded. In such a case, the customer shall be notified immediately. Any considerations which have already been provided shall be reimbursed without delay. Further claims against Brandmymat are excluded.
   9. The contractual language is German.

2. Delivery

1. If the customer is a business (as per § 14 German Civil Code), delivery shall generally take place at the customer’s risk. This also applies for partial deliveries. If the customer is a consumer within the meaning of § 13 German Civil Code, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods shall only pass to the customer upon handover of the item, even in case of sales involving the carriage of goods. Handover shall be deemed to have taken place even if the buyer delays in accepting the goods. Delivery shall be to the delivery address specified by the customer.
2. The purchaser will be charged for any additional costs that accrue, if the purchaser or other assigned person is not present at the indicated delivery address when the goods are delivered.
3. All prices are cash prices and include VAT plus any applicable charges for packaging and carriage.
4. Domestic deliveries within Germany are priced at EUR 7,00 per package. For orders with a net gross of 100,00 Euro or more shipping within Germany is free of charge. The international shipping charges are available under shipping. Additional customs duties and charges for deliveries to countries outside the EU (third countries) shall be borne by the customer.
5. The goods must be thoroughly inspected by the customer or an authorised individual upon receipt in order to detect any transportation damage if the customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code. Customers who are merchants within the meaning of the German Commercial Code must ensure that any transportation and packaging damage detected is confirmed in writing by the carrier upon delivery and reported. We also ask, without legal obligation, that customers who are consumers notify us of any clearly identifiable transportation damage.

3. Statutory right of withdrawal

1. Right of withdrawal
   1. If the customer is a consumer (as per § 13 of the German Commercial Code), he or she shall be entitled to withdraw from this Contract within fourteen (14) days without giving any reason for doing so. The deadline for withdrawal shall be fourteen (14) days from the date on which the customer or a third party appointed by the customer, who is not the carrier, takes possession of the final goods delivered.
   2. In order to exercise the statutory right of withdrawal, the customer must notify us (Brandmymat, Michael Hain, Marktstr. 147,20357, Hamburg, Telefon +491723045048, mail@brandmymat.com) of his/her decision to withdraw from this Contract in a clear declaration (e.g. by sending a letter by mail or email). The customer may use the withdrawal form template attached for this purpose; however, this is not obligatory.
   3. The withdrawal deadline shall be deemed to be met if the customer sends the communication concerning the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the deadline.
2. Consequences of withdrawal
   1. If the customer withdraws from this Contract, we must reimburse any payments we have received from the customer, including delivery costs (excluding any additional costs incurred if the customer has selected a different type of delivery to the cheapest standard delivery option offered by us) without delay, but no later than fourteen (14) days after the day on which we receive the notice of the customer’s withdrawal from this Contract. We will use the same payment method the customer used for the original transaction in order to provide the reimbursement, unless otherwise expressly agreed; under no circumstances will the customer be charged a fee for this refund. We may withhold the reimbursement until we have received the returned goods or until the customer has provided proof that he/she has returned the goods, whichever is earlier.
   2. The customer must return or hand over the goods to us without delay and no later than fourteen (14) days from the date on which he/she notifies us of withdrawal from this Contract. The deadline is deemed to be met if the customer sends the goods before the expiry of the fourteen-day deadline. We shall bear the costs of returning the goods.
   3. The customer shall only be liable for any diminished value of the goods if this loss in value is attributable to any use or handling of the goods which is not deemed necessary in order to verify the condition, features and functioning of the goods.
3. Exclusions from the statutory right of withdrawal
   • The statutory right of withdrawal shall not apply in the following cases:

1. Delivery of goods which are not prefabricated and have been manufactured on the basis of a personal choice or according to customer specifications, or of goods which have clearly been tailored to the customer’s personal requirements.
2. Delivery of sealed goods which are not suitable to be returned for reasons relating to health protection or hygiene if their seal has been removed after delivery.
3. Delivery of audio or video recordings or computer software in sealed packaging if the seal has been removed after delivery.
4. Delivery of newspapers, journals or magazines, excluding subscription contracts

4. Warranty and compensation

1. Defects or any other damage caused by negligent or improper treatment of the goods, improper installation, the use of unsuitable accessories or changes made to the original parts by the customer or a third party not commissioned by Brandmymat are not covered by the warranty.
2. Signs of wear and tear from normal use are also excluded from the warranty.
3. If the customer accepts the goods or the object of the order despite being aware of a defect, he/she shall only be entitled to assert warranty claims to the extent described below if he/she has expressly reserved the right hereto in writing immediately after receiving the goods.
4. Warranty claims on the grounds of transportation damage may only be asserted by the customer if the obligation to inspect and report in accordance with § 2 item 5 has been fulfilled. This does not apply if the customer is a consumer.
5. The warranty period for new items shall be 24 months. The period shall commence upon transfer of risk. Conversely, the warranty period for used items shall be 12 months unless Brandmymat is liable without limitation in accordance with § 4 item 7, in particular for detriment to life, body and health. If the customer is a business, the warranty period for new items shall be one year and six months from the transfer of risk, and for used items six months from this date, unless Brandmymat is liable without limitation in accordance with § 5 item 7, in particular for detriment to life, body and health.
6. Warranty formalities shall otherwise be carried out in congruence with the legal regulations.
7. Brandmymat shall be liable for damage arising from causes other than the detriment to life, body and health only to the extent that such damage arises from wilful misconduct, gross negligence or the culpable violation of a fundamental contractual obligation on the part of Brandmymat or a vicarious agent (e.g. the delivery service) of Brandmymat Any further liability for damages shall be excluded. The provisions of the German Product Liability Act shall remain unaffected. In the event of a negligent breach of a material contractual obligation, the liability of Brandmymat shall be limited to foreseeable damage.

5. Copyrights of designs, indemnification

1. As the customer submits a design, the customer assures Brandmymat that third parties are free of rights. Any infringement of copyright, personal rights or naming rights are to be entirely borne by the customer. The Customer also assures that he or she is not violating any other rights of third parties by personalizing the product.
2. The customer will indemnify Brandmymat from all demands and claims which are made due to the infringement of such rights of third parties, provided that the customer is responsible for the breach of duty. The customer shall reimburse Brandmymat all defense costs and other damages.

6. Technical and creative deviations

1. With the performance of the contract we expressly reserve the right to deviate from the descriptions and information in our brochures, catalogs and other written and electronic documents with respect to material, color, weight, measurements, design or other features, as far as these are reasonable for the customer. Reasonable cause for change may result from fluctuations customary in trade and technical production processes.

7. Due date and payment terms

1. Customers may pay in advance by bank transfer, Paypal or credit card. Customers who are consumer within the meaning of § 13 German Civil Code may pay exclusively in advance by Paypal or credit card.
2. If the customer falls into default on the payment of the purchase price, interest is to be paid on the total purchase price at five percentage points above the respective base rate for the duration of the delay. If Brandmymat is able to prove that greater damages were suffered as a result of the default, Brandmymat shall be entitled to assert the corresponding claims on these grounds.

8. Retention of title

1. If the customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, the goods supplied shall remain the property of Brandmymat until all of the outstanding claims against the customer, including any existing ancillary receivables, have been paid in full. In case of contracts concluded with consumers, Brandmymat shall reserve the right of retention for the goods until the purchase price has been paid in full.

9. Place of fulfilment and place of jurisdiction

1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply with the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. Should the purchaser also be the consumer, this only applies to the extent that they do not lose the protection of binding legal provisions of their state of usual residence..
2. The place of fulfilment for all services and products arising from business transactions with Brandmymat shall be Hamburg, insofar as the customer is a merchant, a legal person governed by public law or a special fund under public law.
3. If the customer is a merchant, legal person governed by public law or special fund under public law, Hamburg shall be the exclusive place of jurisdiction for any disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship with the customer or from these General Terms and Conditions of Business.

10. Settlement of disputes

• Information on Online Dispute Resolution: The European Commission has created an internet platform for online dispute settlement (so-called “ODR platform”). The OS platform serves as a focal point for the extrajudicial settlement of disputes concerning contractual obligations arising from online purchase agreements. The customer can reach the ODR platform under the following link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

11. Final provisions

• If any of these provisions cannot be applied for whatever reason, this shall not affect the validity of the remaining provisions.